Personenstand und Ausländerwesen

Im Jahr 2024 sah sich die Ausländerbehörde neuerlich mit einer hohen Anzahl einreisender Personen konfrontiert. Neben einer weiterhin nicht unerheblichen Zahl an aufzunehmenden Ukrainern verzeichnete die Ausländerbehörde einen weiterhin sehr starken, wenn auch im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufigen Zustrom an Asylbewerbern aus den klassischen Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien, Türkei und Irak. Mit Beginn des Herbstes stagnierten die Zuweisungen, so dass aufgrund der anhaltenden und nach wie vor sehr teuren und aufwendigen Neuakquise an Unterkünften das Zelt auf dem Parkplatz des Landratsamtes aufgelöst und die bisher dort untergebrachte Personenzahl auf andere (Not-)Quartiere verteilt werden konnte. Zum Stand des 31.10.2024 wurden seit Jahresbeginn 492 Personen im Landkreis Ostallgäu untergebracht, sodass die Kapazitätsgrenzen der Unterkünfte trotz der benannten Neuanmietungen nach wie vor ausgeschöpft bzw. sogar überschritten sind. Diese Maßnahme ist zwar aufgrund der durch die Regierung von Schwaben nach wie vor dringlich angeratenen Nachverdichtung der Asylunterkünfte rechtlich gedeckt, führt jedoch zu zahlreichen Folgeproblematiken wie etwa einer erhöhten Abnutzung der Objekte. Ende des Jahres 2024 konnte auch das Tagungs- und Freizeithaus Eschers, welches mit ukrainischen Flüchtlingen belegt wurde, wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden, wohingegen die Berufsschulturnhalle aufgrund der notwendigen Belegung mit Asylbewerbern weiterhin als Notunterkunft betrieben werden muss.

In Hinblick auf eine erleichterte Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber wurden im Jahresverlauf mehrere neue Gesetze erlassen. Die Arbeitsgruppe Asyl – teilweise im Verbund mit der Zentralen Ausländerbehörde in Augsburg – konnte bis Mitte November 2024 insgesamt 16 ausreisepflichtige und mitunter (schwer) straffällige Asylbewerber bzw. Ausländer abschieben. Weitere sechs Abschiebungen scheiterten aufgrund Untertauchens oder wegen teils massiver Widerstandshandlungen im Flugzeug. Darüber hinaus konnte die Ausländerbehörde dieses Jahr bisher 32 Asylbewerber von einer freiwilligen Ausreise in das entsprechende Heimatland überzeugen.

Ebenfalls wegen massiver Straffälligkeit wurden bisher zehn Ausweisungsverfahren gegen ausländische Intensiv- und Mehrfachstraftäter angestrengt, wobei bis dato fünf erfolgreich mit einer Überstellung in den jeweiligen Herkunftsstaat beendet wurden und bei den übrigen Haftfällen eine Freigabe zur Rückführung seitens der Staatsanwaltschaft noch aussteht. Auch konnte die Ausländerbehörde zwei der eingegangenen Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, welche durch abgelehnte Asylbewerber gestellt wurden, ebenfalls wegen begangener Straftaten negativ verbescheiden. Von den im Jahr 2024 durch (abgelehnte) Asylbewerber eingegangenen Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancenaufenthaltsrecht wurden drei bewilligt. Drei dieser Anträge mussten aufgrund mangelnder Erteilungsvoraussetzungen abgelehnt werden. Von der neu eingeführten Rechtsgrundlage § 16g AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer) konnten bisher vier Personen profitieren. Weiteren sechs Personen wurde während des laufenden Asylverfahrens bzw. im Rahmen einer speziellen Duldung die Möglichkeit eröffnet, eine Ausbildung zu absolvieren. Die sogenannte Beschäftigungsduldung konnte einer Person erteilt werden.

Seit September 2024 verstärkt eine neue Flüchtlings- und Integrationsberaterin das Team der Kommunalen Integration im Landkreis. Die Beraterin Mirsada Tabak übernimmt eine Vielzahl von Aufgaben, die von der Unterstützung neu angekommener Flüchtlinge bei der Orientierung im sozialen System des Landkreises bis hin zur Beratung in Fragen der sozialen Teilhabe und Integration reichen. Besonders hervorzuheben ist ihre Rolle in der Vernetzung von Behörden, ehrenamtlichen Akteuren und weiteren sozialen Einrichtungen, um eine nachhaltige und umfassende Unterstützung für alle geflüchteten Personen zu gewährleisten.

Neben der Flüchtlings- und Integrationsberaterin wurde im Mai 2024 auch die Stelle des Integrationslotsen neu besetzt. Herr Vijay Srivatsan unterstützt seitdem das Ehrenamt im Bereich der Integration von zugewanderten Menschen. Nach wie vor sind Christina Panje und Julia Jäkel zusätzlich als Integrationslosten im Team.

Im Jahr 2024 fanden mehrere Veranstaltungen für ehren- und hauptamtliche Integrationsakteure, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung des interkulturellen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren in der Integrationsarbeit leisten, statt. Im Februar wurde ein Workshop für Fachkräfte, die in der Arbeit mit Familien arbeiten, angeboten. Die Referentin, Rihab Chaabane, vermittelte wertvolle Einblicke in unterschiedliche Vorstellungen von Erziehung und die kulturellen Unterschiede, die bei der Arbeit mit Familien aus verschiedenen Herkunftsländern berücksichtigt werden sollten. Ziel war es, die Sensibilität und das Verständnis der Fachkräfte für kulturelle Diversität zu fördern und einen interkulturellen Dialog zu ermöglichen.

Im Rahmen der ehrenamtlichen Integrationsarbeit fanden drei Stammtische statt. Diese boten Raum für Austausch und die Vernetzung von ehrenamtlichen Engagierten. Beim ersten Stammtisch stand die Zusammenarbeit mit der Zentralen Rückkehrberatung im Fokus. Hier wurde über Rückkehrmöglichkeiten und Unterstützungsangebote für Migranten, die in das Herkunftsland zurückkehren möchten, informiert. Der zweite Stammtisch widmete sich der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerbende. Vertretende des Sozialamtes erläuterten die Hintergründe und den Nutzen der neuen Bezahlkarte für die Zielgruppe. Der dritte Stammtisch stellte eine ganz besondere Veranstaltung dar: Ehrenamtliche wurden zu einer gemeinsamen Führung durch die Sennerei in der Walder Käskuche eingeladen. Im Anschluss genossen die Teilnehmenden eine gemeinsame Brotzeit. Diese Veranstaltung förderte den Austausch in lockerer Atmosphäre und stärkte das Gemeinschaftsgefühl der Ehrenamtlichen. Bei allen Veranstaltungen war das Team der Kommunalen Integration sowie der Leiter der Ausländerbehörde anwesend, um mit den Ehrenamtlichen in einen direkten Dialog zu treten und die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Im Dezember 2024 fand eine Veranstaltung zum Thema „Die Integreat App in der Praxis“ statt, die sich an Integrationsakteure, ehrenamtlich Engagierte sowie Fachkräfte richtete, die mit Migrantinnen und Geflüchteten arbeiten. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmenden die Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten der Integreat App Ostallgäu näherzubringen und deren Nutzen im Alltag von zugewanderten Menschen zu verdeutlichen.

Im April 2024 fand eine Informationsveranstaltung zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen statt, die speziell für zugewanderte Menschen organisiert wurde. In Zusammenarbeit mit dem Team der IQ-Anerkennungsberatung der Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH erhielten die Teilnehmenden wertvolle Informationen darüber, wie sie ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen in Deutschland anerkennen lassen können. Die Veranstaltung zielte darauf ab, den Teilnehmenden den Zugang zu deutschen Arbeits- und Bildungswegen zu erleichtern und ihnen konkrete Hilfestellungen für den Anerkennungsprozess zu geben.

Im Herbst 2024 fand eine Informationsveranstaltung zur Qualifizierung von Kulturdolmetschern statt. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmenden die Inhalte der bevorstehenden Schulung vorzustellen und ein persönliches Kennenlernen zu ermöglichen. Im Anschluss an die Infoveranstaltung fand an zwei Wochenenden eine Schulung für Kulturdolmetscher statt, die in Kooperation mit der Diakonie Allgäu und dem Arbeitskreis Asyl Kaufbeuren organisiert wurde. Insgesamt konnten 15 Personen mit verschiedenen Sprachkenntnissen als Kulturdolmetscher ausgebildet werden. Diese Schulung vermittelte den Teilnehmenden nicht nur Sprachkompetenzen, sondern auch interkulturelle Fähigkeiten und das notwendige Wissen, um in schwierigen und oftmals emotional belastenden Situationen als Dolmetscher effektiv zu agieren.