Soziale Verwaltung
Bezahlkarte für Asylbewerber
Im Frühjahr 2024 wurde durch die Regierung beschlossen, eine sog. Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Der offizielle Startschuss erfolgte dabei am 20.03.2024 durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
Statt der bisherigen Bargeldauszahlung erfolgt nun die Aufladung der Bezahlkarte.
Die Karte funktioniert überall, wo Mastercard akzeptiert wird und die Bezahlung wird dabei bargeldlos abgewickelt.
Grundsätzlich sind Online-Zahlungen ausgeschlossen, allerdings können Empfänger für bestimmte Überweisungen freigeschaltet werden (z. B. Kauf des Deutschland -Ticket).
Daneben ist eine Bargeldabhebung bis maximal 50 Euro pro Monat über die Karte möglich.
Für die Asylbewerber im laufenden Leistungsbezug musste innerhalb weniger Wochen die Leistungsgewährung dabei umgestellt werden von Barauszahlung auf Bezahlkarte.
Um die Ausgabe der Bezahlkarte möglichst effektiv und schnell zu gewährleisten, wurden über 600 Bezahlkarten am 24.06.2024 und 25.06.2024 an den Schaltern des Bürgerservice ausgegeben.
Seitdem erfolgt die Auszahlung der Asylleistungen mittels Aufladung der Bezahlkarte.
Entwicklung Wohngeld nach der Reform 2023
Einkommensschwächere Haushalte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld als staatlichen Zuschuss zu den Wohnkosten. Das Wohngeld bekommen in der Regel Mieter von Wohnraum in der Form des Mietzuschusses sowie Eigentümer von Wohnraum in der Form des Lastenzuschusses. Nach der Wohngeldreform 2020 fand zum Jahreswechsel 2022/2023 mit dem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ eine grundlegende Reform im Wohngeldrecht statt.
Bemessungsgrundlage des Wohngeldes ist wie bisher die Bruttokaltmiete. Kosten für Heizung und Warmwasser werden bei den Belastungen nicht berücksichtigt.
Um die erheblichen Mehrbelastungen durch die seit 2021/22 stark steigenden Heizkosten zu berücksichtigen, wurde eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingeht.
Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung. Mit der ergänzenden Anpassung der Wohngeldformel wurde auch an den Einkommensrändern des Wohngeldes eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von rund 40 Prozent gewährleistet und zusätzlichen Haushalten einen Anspruch auf Wohngeld ermöglicht.
Entwicklung im Ostallgäu
Eine deutliche Zunahme wohngeldberechtigter Haushalte im Ostallgäu war in 2023 festzustellen.
Die Ausgaben des Landkreises für die Wohngeldzahlungen werden vom Bund beziehungsweise vom Freistaat Bayern in voller Höhe getragen.
Zum Stichtag 31.12.2022 gab es im Ostallgäu 372 Haushalte, die Wohngeld in Höhe von insgesamt 1.071.805 € bezogen haben. Aufgrund der Reform sind die Wohngeldausgaben im Landkreis Ostallgäu im Jahr 2023 um fast das 3fache auf 3.031.285 € gestiegen. Dabei hat sich die durchschnittliche Anzahl der Haushalte, die Wohngeld bezogen haben, auf 682 erhöht.
Sowohl die durchschnittliche Anzahl an Haushalten, die Wohngeld beziehen, als auch die Ausgaben hierfür werden in 2024 nochmals ansteigen. Im Oktober 2024 haben 791 Haushalte Wohngeld in Höhe von insgesamt 267.276 € bezogen. Im Jahresmittel haben zum 31.10.2024 durchschnittlich 824 Haushalte Wohngeld in Höhe von insgesamt 2.839.601 € bezogen.
